CDU: So geht es weiter mit „Hartz IV“
Für die christlich-liberale Koalition ist es selbstverständlich, dass jemand, der arbeitet, mehr bekommen muss, als jemand, der nicht arbeitet. Die CDU hält am Prinzip des Förderns und Forderns fest. Zugleich wird die CDU-geführte Koalition die Fehler aus dem rot-grünen „Hartz IV“-Gesetz von 2005 beseitigen. Deshalb werden wir das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts hierzu noch in diesem Jahr Schritt für Schritt gründlich und umfassend umsetzen:
