Kleinkariert und beschämend: SPD lässt Kinder im Stich
Eigentlich sollte in dieser Woche ein Kinderschutzgesetz auf den Weg gebracht werden. Mit diesem Gesetz wollte die CDU auf Regelungslücken in der Kinder- und Jugendhilfe reagieren, die unter anderem dafür verantwortlich gemacht werden, dass misshandelten und vernachlässigten Kindern zu spät oder zum Teil gar nicht geholfen wird. Aber nun kommt alles anders: Die SPD blockiert das Kinderschutzgesetz, um der populären Familienministerin Von der Leyen vor der Bundestagswahl keinen weiteren Erfolg zu ermöglichen.
Die endgültige Blockade der SPD in Sachen Kinderschutz ist verhängnisvoll. Die Fachberichterstatter waren nach einem erneuten Expertengespräch auf einem guten Weg der Einigung. Die SPD hat sich aber nun doch anders entschieden. Das wichtige Thema Kinderschutz darf nicht unter wahlkampftaktischen Auseinandersetzungen leiden. Wir Christdemokraten sind dem Koalitionspartner weit entgegengekommen - im Interesse eines verbesserten Kinderschutzes.
Eine parteiübergreifende Einigung der Ministerpräsidenten aller Länder, die bedrückenden Fälle von Kindesvernachlässigung entschieden zu verhindern, war die Grundlage für den vom Familienministerium vorgelegten Gesetzentwurf. Befugnisnorm und Rechtssicherheit für bestimmte Berufsgruppen bei der Weitergabe von Informationen an die Jugendämter, Vermeidung von Jugendamts-hopping und die in Augenscheinnahme bei eindeutigen Hinweisen auf eine Misshandlung von Kindern können nun nicht mehr im Gesetz verankert werden.
Die Entscheidung mag die SPD noch so gut versuchen zu begründen - im Interesse eines verbesserten Kinderschutzes ist sie jedenfalls nicht.
„Die CDU/CSU ist empört darüber, dass das unbestritten notwendige Kinderschutzgesetz der wahltaktisch begründeten Blockadehaltung der SPD zum Opfer fällt“, sagte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen. Es habe parteiübergreifend Einigung bestanden, dass die bedrückenden Fälle von Verwahrlosung und Vernachlässigung von Kindern „entschiedener politischer und gesetzlicher Konsequenzen bedürfen“, sagte Röttgen. Es sei unverantwortlich und zynisch, Kinder im Stich zu lassen, die dringend des staatlichen Schutzes bedürften.
