Erleichterungen für Hartz-IV-Empfänger: Union und FDP heben Schonvermögen und Zuverdienstgrenzen an
Union und FDP haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen in Berlin auf eine Erhöhung des Schonvermögens für Hartz-IV-Empfänger verständigt. "Wir werden fundamentale Ungerechtigkeiten im Hartz-IV-System als bürgerliche Koalition beseitigen", kündigte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla an. Das Schonvermögen soll pro Lebensjahr von 250 auf 750 Euro erhöht werden. Damit können Hartz-IV-Empfänger deutlich mehr Geld fürs Alter zurücklegen. Die Zusatzbelastungen für die öffentlichen Haushalte bezifferte Pofalla auf rund 300 Millionen Euro.
Die finanzielle Situation von Langzeitarbeitslosen soll verbessert werden. CDU/CSU und FDP wollen das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger von 250 Euro auf 750 Euro pro Lebensjahr verdreifachen, wie die Generalsekretäre der Parteien am Mittwoch erklärten. Damit können Hartz-IV-Empfänger künftig mehr von dem für das Alter gesparte Geld behalten. Zudem sollen sie mehr hinzuverdienen dürfen, ohne dass das Arbeitslosengeld gekürzt wird. Selbst genutzte Immobilien sollen nicht mehr angerechnet werden.
CDU und FDP: Endlich wieder Sozialpolitik mit Herz und Verstand
Nach einer Sitzung der großen Koalitionsrunde mit den Spitzen von Union und FDP erklärte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla, mit den Entscheidungen werde eine fundamentale Gerechtigkeitslücke bei Hartz IV geschlossen. Für den Staat sei mit Mehrkosten von 300 Millionen Euro jährlich zu rechnen.
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte, die selbst genutzte Immobilie werde künftig „dem Zugriff des Staates entzogen“. Dies schaffe mehr Gerechtigkeit und baue darüber hinaus Bürokratie ab. Außerdem helfe dies, Altersarmut zu verhindern.
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt begründete die Änderungen bei Hartz IV damit, dass man Arbeitslosen einen Anreiz bieten wolle, schneller wieder eine reguläre Arbeit aufzunehmen.
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart sagte, die Erhöhung der Zuverdienstmöglichkeiten sollten vor allem Familien mit Kindern zugutekommen. Die Neuregelung könne auch helfen, Menschen aus der Schwarzarbeit in eine reguläre Beschäftigung hinüberzuhelfen. Die Zahlen müssten noch vereinbart werden, aber die Zielrichtung sei beschlossen. CSU-Chef Horst Seehofer sagte: „Wir weichen nicht der Zahl aus, weil wir feige sind, sondern weil das hochkomplex ist.“
