Banken sollen zahlen
Die Union will die Banken mit einer Sonderabgabe in Höhe von 0,1 % der jeweiligen Bilanzsumme belegen. Damit sollen die Belastungen aus der Bankenrettung für den Steuerzahler erträglich gemacht werden. Angesichts der leeren Staatskassen erscheint es mehr als billig, die Verursacher der Krise endlich angemessen an den Kosten der Krisenbewältigung zu beteiligen.
Man kann sich aber heftig streiten, ob eine auf die Bilanzsumme bezogene Abgabe für alle Banken hierfür der richtige Weg ist. Vielleicht liegt hier einmal sogar die FDP richtig, wenn sie moniert, daß hier auch Institute zahlen sollen, die mit der Krise nichts am Hut hatten. Daß am Ende die Sparkassen und Volksbanken die Zeche für die angelsächsische Finanzakrobatik zahlen, wäre in der Tat wohl der falsche Weg. Gerade diese Institute haben sich in der Regel nicht an den fatalen Finanzmarktspekulationen beteiligt und damit letztlich das gesamt Bankensystem vor dem Kollaps bewahrt. Nur am Rande sei bemerkt, daß EU und angelsächsische Lobby vor der Krise nicht unversucht gelassen hatten, Sparkassen und Volksbanken als unliebsame Wettbewerber aus der Welt zu schaffen, was glücklicherweise keinen Erfolg hatte.
Quelle: http://cdu-politik.de/2010/03/08/banken-sollen-zahlen/
