Neues aus der Bundespolitik

Aktuelle Flugblätter zum Download

Neue kompakt - zu aktuellen Themen

Immer mehr Kinder aus bildungsfernen Schichten studieren - Maßnahmen der CDU wirken

Die HIS–Studie belegt, dass finanzielle Gründe bei der Entscheidung, ein Studium aufzunehmen, zunehmend eine untergeordnete Rolle spielen.

Banken sollen zahlen

Die Union will die Banken mit einer Sonderabgabe in Höhe von 0,1 % der jeweiligen Bilanzsumme belegen. Damit sollen die Belastungen aus der Bankenrettung für den Steuerzahler erträglich gemacht werden. Angesichts der leeren Staatskassen erscheint es mehr als billig, die Verursacher der Krise endlich angemessen an den Kosten der Krisenbewältigung zu beteiligen.

5. ExtremWetterKongress mit Besucherrekord - Neue Erkenntnisse zum Klimawandel vorgestellt

Bremerhaven (ots) - Mit über 800 Teilnehmern aus Wissenschaft, Medien, Wirtschaft und Politik verzeichnet der ExtremWetterKongress am letzten Tag einen Besucherrekord. "Das Interesse an den Themen auf dem ExtremWetterKongress zeigt auch, dass die Bedeutung in der Öffentlichkeit zugenommen hat.", so Veranstalter Frank Böttcher, Leiter des Instituts für Wetter- und Klimakommunikation. Neben der Analyse und der Folgen von extremen Wetterereignissen ist der vom Mensch versursachte Klimawandel Konsens auf dem Kongress, der in diesem Jahr im Bremerhavener Klimahaus 8° Ost stattfindet.

CDU: So geht es weiter mit „Hartz IV“

Für die christlich-liberale Koalition ist es selbstverständlich, dass jemand, der arbeitet, mehr bekommen muss, als jemand, der nicht arbeitet. Die CDU hält am Prinzip des Förderns und Forderns fest. Zugleich wird die CDU-geführte Koalition die Fehler aus dem rot-grünen „Hartz IV“-Gesetz von 2005 beseitigen. Deshalb werden wir das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts hierzu noch in diesem Jahr Schritt für Schritt gründlich und umfassend umsetzen:

Muttersprache – Wurzel kultureller Identität

Die deutsche Sprache ist die Muttersprache von etwa 110 Millionen Menschen weltweit. Anlässlich des Internationalen Tages der Muttersprache erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB:

Rheinische Post: Jamaika im Bundestag

Düsseldorf (ots) - Die dreitägige Bundestagsdebatte über die Absichten der neuen Regierung entspricht in der überwiegenden Wahrnehmung alter parlamentarischer Übung: Die Koalition legt vor, die Opposition widerspricht. Das nennt sich Schlagabtausch, ist wichtig, für die Bevölkerung aber nur mäßig attraktiv. Umso interessanter war der Einstand des neuen CDU-Umweltministers Norbert Röttgen.

Im Koalitionsvertrag vereinbarte Politik wird Lage am Arbeitsmarkt verbessern

Die Brückenfunktion von Mini- und Midi-Jobs zu voll sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen wird gestärkt.

ARD und ZDF kommen ohne Bundestagsübertragung ihrem Informationsauftrag nicht nach

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat in dankenswerter Klarheit ARD und ZDF dafür kritisiert, dass sie die konstituierende Sitzung des 17. Deutschen Bundestags nicht in ihren Hauptprogrammen übertragen haben. Es ist nicht hinzunehmen, dass die Öffentlich-Rechtlichen der Unterhaltung den Vorrang vor der Information geben. Denn ihr Kultur-, Bildungs- und Informationsauftrag ist die einzige Rechtfertigung für ihre Gebührenfinanzierung.

Die Linke will die Stasi zurück: Wichtige Klarstellung der Linken zu ihren wahren politischen Zielen

Es ist schon bemerkenswert: auf der einen Seite wollen die sogenannten Linken (einst SED und PDS) aus genau der Schmuddelecke heraus, in der sie vor dem Hintergrund ihrer Parteigeschichte selber stecken. Auf der anderen Seite leisten sich jedoch die politischen Vertreter der Linken auf allen politischen Ebenen verbale Entgleisungen und äußerst extreme und undemokratische politische Ansichten.

Erleichterungen für Hartz-IV-Empfänger: Union und FDP heben Schonvermögen und Zuverdienstgrenzen an

Union und FDP haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen in Berlin auf eine Erhöhung des Schonvermögens für Hartz-IV-Empfänger verständigt. "Wir werden fundamentale Ungerechtigkeiten im Hartz-IV-System als bürgerliche Koalition beseitigen", kündigte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla an. Das Schonvermögen soll pro Lebensjahr von 250 auf 750 Euro erhöht werden. Damit können Hartz-IV-Empfänger deutlich mehr Geld fürs Alter zurücklegen. Die Zusatzbelastungen für die öffentlichen Haushalte bezifferte Pofalla auf rund 300 Millionen Euro.

Jobwunder setzt sich fort.

Erneut zeigt sich, dass Deutschland die richtige Regierung zum richtigen Zeitpunkt hat: Angela Merkel und ihre Mannschaft haben die Weichen in Deutschland wieder in Richtung Zukunft gestellt.

Entwicklung am Arbeitsmarkt ist hoch erfreulich

Trotz des durch die Finanz- und Konjunkturkrise bedingten schwierigen wirtschaftlichen Umfelds zeigt sich der Arbeitsmarkt auch im September 2009 äußerst stabil. So ist die Zahl der Arbeitslosen um 125.000 auf 3,346 Millionen gesunken. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten ist gegenüber dem Aufschwung 2007 um 450.000 und gegenüber dem letzten Herbst 2005 der Regierung Schröder sogar um 1,33 Millionen auf 27,34 Millionen angestiegen.

Union will krisenfeste und zukunftsfähige Kommunalfinanzen

Berlin (ots) - Zu den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen über die Kommunalfinanzen im ersten Halbjahr 2009 und dem Regierungsprogramm 2009-2013 von CDU und CSU "Wir haben die Kraft - gemeinsam für unser Land" erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:

Westdeutsche Zeitung: Eine neue Führung beseitigt nicht das strategische Dilemma - Wozu braucht es noch die SPD?

Düsseldorf (ots) - Die SPD macht das, was sie inzwischen am besten kann: Ihr Führungspersonal austauschen. So zwingend es ist, dass die Partei nicht einfach mit den Figuren weitermachen kann, die ihren historischen Tiefpunkt verkörpern, so wenig wird ein erneuter Austausch der Parteispitze ein einziges ihrer existenziellen Probleme lösen. Zur Erinnerung: Ein Teil derjenigen, die jetzt Franz Müntefering aufs Altenteil schicken, haben diesem erst vor einem Jahr zugejubelt, als er den vermeintlich glücklosen Kurt Beck wegputschte.

"Moralisch unhaltbar" - eine neue Studie enthüllt, dass die Anti-Palmöl-Kampagnen die Ärmsten dieser Welt bedrohen

Bangkok (ots/PRNewswire) - Der Bericht deckt auf, wie die Versuche von Umweltschutzorganisationen, die Produktion und den Handel von Palmöl (ein nachhaltiges Öl) einzuschränken, erfolgreichen Strategien zur Armutsbekämpfung schaden und die Chancen der Entwicklungsländer auf eine Begrenzung ihres Schadstoffausstosses beschränken.

Steinmeier verunsichert Rentner

Berlin (ots) - Zur Behauptung des SPD-Kanzlerkandidaten Steinmeier, eine Regierung aus Union und FDP würde Rentner zusätzlich belasten (NDR-Interview, 22.09.2009), erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ronald Pofalla:

Möglichkeiten der Prävention bei jugendlichen Gewalttätern verbessern

Bezugnehmend auf die aktuelle Diskussion um die Gewalttat der beiden Münchner Jugendlichen am vergangen Samstag in München-Solln erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB:

RNZ: Die Tür halb auf - Angela Merkels Türkei-Politik ist von Klugheit geprägt

Kommentar der Rhein-Neckar-Zeitung zum Türkei-Besuch der Bundeskanzlerin

Bundeskanzlerin setzt auf unabhängige Apotheken: "Persönliche Ratschläge" und "individuelles Gespräch"

Berlin (ots) - Im Vorfeld des Deutschen Apothekertages spricht sich Bundeskanzlerin Angela Merkel für eine Stärkung der öffentlichen Apotheken als kompetente Beratungsstellen und lokale Präventionszentren aus. In der aktuellen Ausgabe der "Apotheken-Umschau" zeigt sie sich zudem erfreut über den Europäischen Gerichtshof, der im Mai das Fremdbesitzverbot für Apotheken in Deutschland bestätigt hatte.

CDU ist einzige Volkspartei

 

Kinderbonus für Familien wahrscheinlich im April

Der einmalige Kinderbonus von jeweils 100 Euro für jedes Kind wird an die meisten Familien im April ausgezahlt.

Deutlich mehr Geld für die ältere Generation!

Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel geführte Koalition hat die Rentenfinanzen stabilisiert und auf eine dauerhaft sichere Grundlage gestellt. Sie sorgt für eine faire Teilhabe und wirtschaftliche Sicherheit, so dass die Renten wieder stärker steigen können:

Starke Männer an den Herd

Am 10. Mai ist Muttertag. Mütter leisten viel: Neben der Kindererziehung und dem täglichen Spagat zwischen Erziehungs- und Erwerbstätigkeit ist auch die Hausarbeit zumeist Aufgabe der Frauen. Unser Appell zum Muttertag: Männer, entlastet eure Frauen und nehmt den Putzlappen selbst in die Hand - nicht nur am Muttertag!

Kleinkariert und beschämend: SPD lässt Kinder im Stich

Eigentlich sollte in dieser Woche ein Kinderschutzgesetz auf den Weg gebracht werden. Mit diesem Gesetz wollte die CDU auf Regelungslücken in der Kinder- und Jugendhilfe reagieren, die unter anderem dafür verantwortlich gemacht werden, dass misshandelten und vernachlässigten Kindern zu spät oder zum Teil gar nicht geholfen wird. Aber nun kommt alles anders: Die SPD blockiert das Kinderschutzgesetz, um der populären Familienministerin Von der Leyen vor der Bundestagswahl keinen weiteren Erfolg zu ermöglichen.

Juli 2009 – Die CDU setzt wieder Maßstäbe für die ältere Generation

Die CDU hat die Rentenversicherung wieder auf eine finanziell sichere Grundlage gestellt und erkennt die Lebensleistung von Älteren an. Die Zeiten, in denen unter Rot-Grün für die Rente sogar Kredite aufgenommen werden mussten, sind vorbei.

Lebensmittel-Imitate sind Verbrauchertäuschung

Der Einsatz von Kunstersatzstoffen in der Lebensmittelherstellung ohne entsprechende Kennzeichnung ist nicht länger hinnehmbar. Mit unverständlichen Angaben wird den Verbrauchern fast unmöglich gemacht nicht erkennen, was ihnen untergeschoben wird.

Ehegattensplitting nicht abschaffen!

 

Merkel weiterhin mächtigste Frau der Welt

Berlin (ots) - Das US-Wirtschaftsmagazin "Forbes" hat zum vierten Mal in Folge Bundeskanzlerin Angela Merkel zur mächtigsten Frau gekürt. Dazu erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach MdB:

Die SPD und die Linkspartei

Kommentar von Reinhold Michels, Rheinische Post, 24. August 2009

Berliner Morgenpost: Brandenburg im Stasi-Sumpf

Die Berliner Morgenpost bringt es in ihrem Leitartikel auf den Punkt: Das von Platzeck mit ehemaligen Spitzeln geschlossene Regierungsbündnis in Brandenburg droht im Stasi-Sumpf zu versinken.

Viele mutige Iraner

Kommentar von Godehard Uhlemann 28.12.2009 - 20:23 Uhr, Rheinische Post

Saarbrücker Zeitung: Saarlands Ministerpräsident Müller fordert zentrale Strafverfolgung von Soldaten

Saarbrücken (ots) - Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) will die Strafverfolgung von Bundeswehr-Soldaten im Auslandseinsatz bei der Karlsruher Generalbundesanwaltschaft zentralisieren.

Milch ist keine Ramschware sondern bedeutender Teil der deutschen Agrarwirtschaft

Zum Internationalen Tag der Milch am 1. Juni 2010 erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB:

Die Zeichen stehen auf Aufschwung: Deutschland hat den richtigen Weg eingeschlagen

Zum jüngsten Ifo-Geschäftsklimaindex erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Fuchs MdB:

Energiepolitischer Blindflug von Rot-Grün

Anlässlich der energiepolitischen Pläne von Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß MdB:

Demokratie und Demokratie: Es gab keine Zeit, in der Kommunisten nicht behauptet hätten, sie seien Demokraten!

In den vergangenen Tagen gab es unter anderem Ausschreitungen linker Demonstranten gegen das Denkmal für die Opfer des Stalinismus. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Arnold Vaatz: