Reform der Jobcenter - tragfähiger Kompromiss
Ministerpräsident Peter Müller und Arbeitsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sehen in der Einigung zwischen der Regierungskoalition und der SPD einen tragfähigen Kompromiss.
Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller und Arbeitsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sehen in einer ersten Einschätzung in der Einigung über eine Grundgesetzänderung zur Neuorganisation der Jobcenter einen tragfähigen Kompromiss. Damit sei eine vernünftige Lösung für die Betreuung der Langzeitarbeitslosen gefunden.
Peter Müller: „Nach langem Hin und Her hat sich die Vernunft durchgesetzt. Damit bleibt eine in der Praxis bewährte Regelung erhalten – im Interesse der von Hartz IV betroffenen Menschen.“
Müller und Kramp-Karrenbauer heben als Erfolg hervor, dass weiterhin die Leistungen für Hartz IV-Bezieher aus einer Hand angeboten werden können. Positiv sei auch, dass künftig neben der Zusammenarbeit in den ARGEN vermehrt Optionsmöglichkeiten für die Kommunen zugelassen werden, wenn auch nur in sehr begrenztem Umfang. Es sei allerdings gelungen, in der Dienst- und Fachaufsicht das Durchgriffsrecht des Bundes auf die Kommunen zu verhindern.
Arbeitsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer kündigte an, auf Landesebene mit allen Beteiligten nach einer Lösung im Interesse der arbeitslosen Menschen in unserem Land zu suchen. „Ich werde in den nächsten Tagen auf die Kommunen zugehen.“
