Linkspartei - der Wolf im Schafspelz?
Die Linke hat mit drei Mandaten den Sprung in den Eppelborner Gemeinderat geschafft - damit zieht erstmals eine radikale Partei in das Kommunalparlament ein. Nun stellen sich Fragen nach dem Umgang mit dieser Gruppe. Für die CDU ist klar: Es gibt keine Zusammenarbeit mit extremen Gruppierungen - weder von rechts noch von links.
"Es wird sich sicherlich nicht verhindern lassen, dass auch die Ratsmitglieder der Linken hin und wieder unseren guten Ideen zustimmen werden", sagt CDU-Pressesprecher Alwin Theobald und stellt klar: "Eine aktive Zusammenarbeit der CDU mit den Linken wird es jedoch nicht geben. Wir arbeiten nicht mit extremen Gruppen zusammen".
Auch wenn die Linke von manchen als reformorientierte neue Kraft wahrgenommen werde, so Theobald, so könne sie doch ihre Herkunft und Gesinnung als Nachfolgepartei der SED nicht verleugnen.
So schreibt die Bundeszentrale für politische Bildung auf ihrer Internetseite:
"(...) liegen weiterhin zahlreiche tatsächliche Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen der Partei vor. So verfolgen durchaus namhafte Teile der Partei eine politische Umgestaltung der Bundesrepublik Deutschland, die mit entscheidenden Merkmalen eines freiheitlichen demokratischen Staates im Sinne des Grundgesetzes unvereinbar ist." (Verfassungsschutzbericht 2008, S. 147f.)"
Es wird sich zeigen, wie sich die Vertreter der Linkspartei im Gemeinderat präsentieren ....
