Die halbe Linke an der Saar beschäftigt mittlerweile die Gerichte!
Der Generalsekretär der Saar-CDU Roland Theis blickt mit Sorge auf eine Vielzahl gerichtlicher Auseinandersetzungen bei der Partei „Linke“ im Saarland. „Zwei Monate nach dem Platzen der Regierungsträume und rund ein Monat nach dem vorläufigen Rückzug von Oskar Lafontaine aus gesundheitlichen Gründen sind führende Linke-Mitglieder im Saarland dabei, sich gegenseitig zu verklagen.“
Roland Theis: „Fakt ist, dass die halbe Saar-Linke mittlerweile mehr die Gerichte als die Parlamente beschäftigt. In Neunkirchen, St. Wendel und Saarpfalz streiten sie über die Rechtmäßigkeit ihrer Wahllisten. Hier müssen bereits gewählte Mandatsträger mit dem Verlust ihres Sitzes rechnen. Strafanzeigen gegen zahlreiche Linken-Politiker sind bereits aus der eigenen Partei gestellt. Vor dem Landgericht in Saarbrücken muss sich der Ehemann der Linken-Abgeordneten Spaniol, Pollack, wegen zahlreicher Straftaten verantworten. In Merzig wurde bis vorgestern über angebliche Steuerverfehlungen amtierender Abgeordneter vor Gericht gezankt. In Saarbrücken und Saarlouis sonnt man sich noch im Erfolg an der Beteiligung rot-rot-grüner Bündnisse. Aber auch dort ist der Frieden brüchig, wie der Streit um die Nominierung einzelner Kandidaten gezeigt hat.“
Die Linke wirft in der Summe durch die vielen Gerichtsprozesse, Streitereien, Beschuldigungen und Behauptungen ein insgesamt fragwürdiges Licht auf die Politik. Roland Theis: „Die Linke führt zurzeit ein trauriges Spiel auf, das sich Gott sei Dank nicht auf die Stabilität der Landesregierung auswirkt, weil sie an dieser nicht beteiligt sind.“ Der CDU-Generalsekretär: „Die Klagewelle der ins sich zerstrittenen Linken untereinander darf nicht dazu führen, dass bürgerschaftliches Engagement in den Räten auf Gemeinde, Stadt-, Kreis- oder Landesebene in Misskredit gebracht wird. Ich bin mir sicher, dass die Saarländerinnen und Saarländer sehr genau unterscheiden, wer vernünftige und sachorientierte Politik macht und wer aus Futterneid, Missgunst oder anderem Antrieb die Gerichte dieses Landes beschäftigt.“
