CDU-Fraktionschef Klaus Meiser: Wir fordern die SPD zu einem konstruktivem Dialog auf!
Sehr früh legt sich die saarländische SPD unter ihrem derzeitigen Fraktions- und Landesvorsitzenden Heiko Maas nun auch auf eine Blockadehaltung in der Bildungspolitik fest. Die Jamaika-Koalition fordert nun eine die SPD zur Rückkehr zu einer verantwortungsbewussten politischen Arbeit auf.
Die Fraktionsvorsitzenden von CDU, Klaus Meiser, FDP, Horst Hinschberger, und Bündnis 90 / Die Grünen, Hubert Ulrich, fordern die SPD-Landtagsfraktion mit ihrem Vorsitzenden Heiko Maas auf, das Angebot zum Dialog in der Bildungspolitik anzunehmen. Es ist weiterhin das Ziel der Koalitionäre, die Schulstrukturreform auf eine breite Basis zu stellen, die Wahlfreiheit der Eltern zu garantieren und eine Verbesserung der Qualität in saarländischen Schulen zu gewährleisten. Die Vorsitzenden erklären gemeinsam:
"Wir hoffen, dass die voreilige Entscheidung der SPD kein Teil parteipolitisch motivierter Verweigerungstaktik ist. Denn: Wir stehen am Beginn eines breit angelegten Diskussionsprozesses um die Bildungspolitik in diesem Land, in den alle Beteiligten einbezogen werden.
In der vergangenen Woche hat Bildungsminister Kessler im Parlament die Regierungserklärung zur Bildungspolitik abgegeben. Danach ist die parlamentarische Debatte gestartet. Es war zwischen allen Landtagsfraktionen vereinbart, Gespräche über die geplanten Reformen zu führen.
Vor diesem Hintergrund ist es mehr als merkwürdig, wenn die SPD-Fraktion ihre Entscheidung bereits eine Woche vor dem gemeinsam anberaumten Treffen über die Presse mitteilt. Die SPD hatte zugesagt, für konstruktive Gespräche offen zu sein.
Leider geht es ihr offenbar mehr um Presseschlagzeilen als um die Zukunft unserer Kinder. Es ist außerordentlich bedauerlich, wenn ein so wichtiges Projekt wie das längere gemeinsame Lernen in einer Telefonkonferenz beerdigt wird.CDU, FDP und Bündnis 90 / Die Grünen halten an ihrem Ziel fest, mit den beiden Säulen Gemeinschaftsschule und Gymnasium einen bildungspolitischen Konsens zu erreichen. In diesem Sinne werden wir in das gemeinsame Gespräch mit der Opposition am 8. September gehen. Für parteitaktische Spielchen stehen wir allerdings nicht zur Verfügung. Sollte es erforderlich sein, streben wir unsere bildungspolitischen Ziele auch ohne Verfassungsänderung an.³
