Bernd Wegner (MdL): Jamaika hält Wort – Tariftreuegesetz kommt nächsten Monat!
Und wieder ein Beweis dafür: Jamaika im Saarland funktioniert, die Koalition setzt ihr Programm konsequent und kontinuierlich um.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Bernd Wegner zeigt sich nach der gestrigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses mit dem Beratungsverlauf des Vergabe- und Tariftreuegesetzes zufrieden: „Das Saarland wird mit der Verabschiedung des saarländischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes mit zu den ersten Bundesländern gehören, das eine solche Regelung haben werden. Die Koalition aus CDU, FPD und B90/Grünen hält Wort und schiebt mit diesem Gesetz Lohndumping und Wettbewerbsverzerrung einen Riegel vor.
"Nach erster Lesung des von den Koalitionspartner vorgelegten Entwurfs fand die Anhörung statt, die abschließende Auswertung der Stellungnahmen erfolgte nun im Ausschuss. „Das Gesetz kommt am 15. September auf die Tagesordnung des Plenums." so Bernd Wegner.Zur Sicherung eines fairen Wettbewerbs hatten die Koalitionen von CDU, FPD und Grünen in erster Linie eine länderübergreifende Lösung angestrebt. Es hatte sich jedoch gezeigt, dass unsere Nachbarn in Rheinland-Pfalz, aber auch Hessen, Baden-Württemberg und NRW eine kurzfristig in Kraft tretende gesetzliche Regelung derzeit nicht planen. Bernd Wegner: „Darum macht ein Landesgesetz Sinn, das nicht nur im Bereich des Nah- und Schienenverkehrs, sondern auch für den Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge über Bau-,Liefer- und Dienstleistungen gilt."Um zusätzliche bürokratische Hürden zu vermeiden, wird das Gesetz erst ab einem Auftragsvolumen von 50.000 Euro zur Anwendung kommen. Zudem besteht für Firmen und Lieferanten, die häufig als Geschäftspartner der öffentlichen Hand in Erscheinung treten, die Möglichkeit, sich im Vorfeld auf die Einhaltung der im Gesetz festgeschriebenen Kriterien hin überprüfen zu lassen. Damit kann die Vergabeprüfung beschleunigt werden, ohne dass Qualitätsanforderungen eingeschränkt werden.„Aus der Anhörung wurden einige Anregungen in den Entwurf aufgenommen. Damit ist sichergestellt, dass das neue Gesetz für Wettbewerbsgleichheit und faire Löhne stehen wird" so Bernd Wegner abschließend.
